CO₂-Transport im Fokus der Politik

Im Februar 2024 hat die EU-Kommission eine Carbon Management Strategie vorgestellt. Die Strategie ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem bis 2050 „Netto-Null“-CO₂-Emissionen erreicht werden soll. Auf EU-Ebene wird ein Ziel für den Aufbau von Kapazitäten für die geologische Speicherung von CO₂ festgelegt. So soll bis 2030 eine jährliche Kapazität von mind. 50 Mio. Tonnen CO₂ erreicht werden. Zusätzlich hat die Europäische Kommission am 16. März 2023 den Net-Zero Industry Act (NZIA) vorgeschlagen. Der Net-Zero Industry Act ist Teil des Green Deal Industrial Plan für ein vorhersehbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld, das darauf abzielt, Investitionen zu fördern, die für die Erreichung der EU-Klimaneutralitätsziele entscheidend sind.

Im Koalitions­vertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es im Kapitel ‚Trans­formation der Wirtschaft‘: „Wir bekennen uns zur Not­wendig­keit auch von technischen Negativ­emissionen und werden eine Lang­frist­strategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unver­meid­baren Rest­emissionen erarbeiten.“¹³

Das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klima­schutz (BMWK) hat 2023 den Prozess zur Entwicklung einer nationalen Carbon Management Strategie gestartet. Auf Basis des Evaluierungs­berichts des Kohlen­dioxid-Speicher­gesetzes (KSpG) und weiterer Studien zum Thema CCU und CCS wird die Strategie im Dialog mit umfangreicher Stakeholder­beteiligung entwickelt mit dem Ziel bis Ende 2023 abgeschlossen zu sein.

Das Kohlendioxid-Transport- und Speicher­gesetz (KSpTG) soll die rechtlichen Grundlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO₂ (CCS) sowie die Nutzung von CO₂ (CCU) regeln. Im Februar 2024 hat das Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlen­dioxid­speicher­gesetzes veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem Maß­nahmen zur Förderung der Anwendung von CCS/CCU-Technologien, insbesondere in emissions­intensiven Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen. Ein zentraler Aspekt des Entwurfs ist der Aufbau einer Pipeline-Infra­struktur für den Transport von CO₂, um eine effiziente und sichere Beförderung des abge­schiedenen CO₂ zu den Orten seiner Speicherung oder Nutzung zu ermöglichen

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digita­li­sierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) veröffent­lichte im Oktober 2021 die Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen mit vier Handlungs­feldern: De­karboni­sierung, Nach­haltige Kohlen­stoff­nutzung, CO₂-Management und Gesell­schaft­licher Diskurs. Als elementar für eine klima­neutrale Industrie in NRW werden eine zirkuläre Kohlen­stoff­wirt­schaft sowie das ganz­heit­liche Management von CO₂ durch Abscheidung, Trans­port, Nutzung und Speicherung gesehen, da eine voll­ständige De­karboni­sierung nicht möglich sei. Es wird darauf hin­gewiesen, dass eine leitungs­gebundene CO₂-Infra­struktur für den indus­triellen Maßstab in NRW gebraucht wird.¹⁴

Das BMWK hat im Februar 2024 eine Eck­punkte­papier zur Lang­frist­strategie Negativ­emissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Rest­emissionen (LNe) veröffentlicht. Die LNe soll die Rolle der CO₂-Entnahme für den Klima­schutz in Deutschland bis zum Jahr 2060 klären und Ziel­werte für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 festlegen. Dabei soll der Bedarf und die Möglich­keiten für den Ausbau einer CO₂-Infra­struktur für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ aus der Atmosphäre analysiert werden und Vorschläge für eine verlässliche und kosten­effiziente Bereit­stellung gemacht werden.